Vodafone-Zentrale in Düsseldorf: Richter stellen unlautere Vertriebspraxis ab (Foto: vodafone.de)

Berlin/Düsseldorf/München (pte/21.06.2024/13:50)

Kaum Zeit zur Prüfung

"Am Telefon besteht die Gefahr, dass Verbraucher zum Abschluss von Verträgen überredet werden, zu denen sie nach genauerem Hinschauen lieber Nein sagen. Verbraucher müssen ausreichend Zeit haben, die Vertragszusammenfassung zu prüfen und zu vergleichen. Das ist während eines Telefonats mit einem Vertriebsmitarbeiter unmöglich", sagt vzbv-Vorständin Ramona Pop.

Die Richter des LG München begründen ihre Entscheidung damit, dass eine solche Verkaufsmethode gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. Demnach seien Anbieter seit Dezember 2021 verpflichtet, Verbrauchern eine klare und leicht lesbare Vertragszusammenfassung zur Verfügung zu stellen, bevor diese ihre Vertragserklärung abgeben. Nur so, könnten Verbraucher mit voller Sachkenntnis entscheiden.

Entscheidung unter Druck

Laut den Richtern muss Konsumenten ein Vergleich mit anderen Angeboten möglich sein. Dies erfordere einen gewissen Zeitraum zwischen der Übersendung der Vertragszusammenfassung und der Abgabe der Vertragserklärung. Während eines Telefonats habe ein Verbraucher nicht wirklich die Möglichkeit, sich die Zusammenfassung anzuschauen. Vodafone dürfe daher nicht dazu auffordern, den Tarif zu bestellen, bevor das Telefonat überhaupt beendet sei.

Anm. der Red. benötigen Sie Hilfe wenden sie sich zuerst an eine Schlichtungsstelle wie

https://support.universalschlichtungsstelle.de/fall-zur-schlichtung-einreichen

oder wenn das nicht hilft an den Verbraucherschutz der dann allerdings kostenpflichtig sein kann

die Beratung aber zumindest kostenfrei.

Benutzen sie bei Onlinekäufen auch den Fakeshopfinder

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Kostendämpfungspaket 2. (Grafik: Interpharma)

Basel (pts/21.06.2024/17:15)

Die nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) hat sich mit dem zweiten Kostendämpfungspaket des Bundesrates (KP2) befasst. Das traurige Fazit lautet: Die Kommission sendet schlechte Zeichen, was den Zugang zu innovativen Arzneimitteln sowie die Marktbedingungen für die forschenden pharmazeutischen Firmen in der Schweiz angeht. Das ist umso fragwürdiger, als neue Auswertungen zeigen, dass die Versorgung mit innovativen Medikamenten in der Schweiz schon heute zunehmend bedroht ist: Nur die Hälfte der in Deutschland vergüteten Medikamente sind auch für Schweizer Patientinnen und Patienten breit verfügbar (https://www.interpharma.ch/blog/medienmitteilung-verfuegbarkeit-von-medikamenten-die-schweiz-verliert-an-boden/). Zudem warten Betroffene in der Schweiz inzwischen 301 Tage von der Marktzulassung bis zur Vergütung durch die Krankenkasse und damit auf den effektiven Zugang.

Dazu René Buholzer, CEO von Interpharma:

«Kostendämpfung im Gesundheitswesen darf nicht auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten sowie auf Kosten der Rechtssicherheit erfolgen. Der Entscheid der SGK-N ist ein schlechtes Zeichen für die Versorgung mit innovativen Medikamenten für Patientinnen und Patienten in der Schweiz.»

Keine Verbesserung beim Zugang zu Medikamenten

Insbesondere bedauert Interpharma, dass die Kommission bei der differenzierten WZW-Überprüfung (https://www.interpharma.ch/themen/der-patient-im-mittelpunkt/patientenzugang/arzneimittelpreise/) nicht bei ihrer Version bleibt. Sie verpasst es, der Verwaltung klare Spielregeln und der Industrie mehr Planungssicherheit zu geben. Dieser Entscheid birgt die beträchtliche Gefahr, dass Firmen ihre neuen, innovativen Medikamente verspätet oder gar nicht in die Schweiz bringen werden. Eine knappe Mehrheit der SGK-N hält auch nicht an ihrer Version für den Zugang zu verschreibungspflichtigen Medikamenten ab «Tag 0» fest, den sie nach der ersten Lesung unterbreitet hat. Die aktuell vorliegende, vom Ständerat verabschiedete Variante hat grosse Mängel, welche hätten korrigiert werden müssen.

Höchst bedenklich ist ausserdem, dass sich die SGK-N neu gegen die Semi-Vertraulichkeit bei Preismodellen stellt, obwohl diese internationale Praxis zuvor sowohl vom National- als auch vom Ständerat bereits bestätigt wurde: Damit die Patienten trotz bürokratischer Hürden und trotz offener Fragen schnellen Zugang zu neuen, hochkomplexen Medikamenten erhalten, wird in wenigen Fällen eine teilweise Vertraulichkeit über den Preis vereinbart und ein Teil des Preises durch die Pharmafirmen rückerstattet. Solche Preismodelle sind vielfach die einzige Hoffnung für Betroffene und haben erwiesenermassen eine kostendämpfende Wirkung. Die Kehrtwende der SGK-N ist unverständlich.

Immerhin: Die Kommission verlangt von der Verwaltung ausführliche Abklärungen, bevor sogenannte Kostenfolgemodelle umgesetzt werden. Diese Mengenrabatte für Medikamente mit grossem Marktvolumen wurden im Ständerat ohne vorherige Vernehmlassung eingebracht und verabschiedet. Aus Sicht von Interpharma ist eine parallele Gesamtmodernisierung des Preisbildungssystems für Medikamente zwingend, weil eine Diskussion über Rabatte unmöglich geführt werden kann, bevor Einigkeit über das Preissystem als solches besteht.

Veraltete Prozesse bedrohen die Versorgung mit Medikamenten

Die Pharmaindustrie trägt bereits heute massgeblich zu Einsparungen im Gesundheitswesen bei – sei es durch die regelmässigen Preisüberprüfungen mit jährlich wiederkehrenden Einsparungen von 1.5 Mrd. Franken, sei es im Rahmen des KP 2, wo die forschende Pharmaindustrie zusätzliche Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken beisteuert. Im Gegenzug muss aber sichergestellt sein, dass alle Patientinnen und Patienten rasch und gleichberechtigt Zugang zu benötigten neuen Medikamenten haben. Die sich verschlechternde Situation sorgen auch bei den Herstellern für zunehmende Rechts- und Planungsunsicherheit und schaden der Versorgungssicherheit in der Schweiz. Um das zu ändern, müssen die veralteten Prozesse rasch modernisiert (https://www.interpharma.ch/blog/was-es-braucht-um-den-patientenzugang-in-der-schweiz-zu-verbessern/) werden. Der Nationalrat muss daher dringend korrigieren.

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Karte der Ukraine: Web-App liefert klareres Bild über den Krieg (Foto: Jan Reinicke, unsplash.com)

Wissenschafts-Aktivismus

Die App bereitet auf einer Karte auf, aus welchen Teilen der Ukraine es wie viele Berichte über Gewaltakte gibt. Dazu dienen Kreise mit Zahlen, wobei Hotspots in rot hervorgehoben und bislang relativ ruhige Regionen grün markiert sind. Zunächst zeigt die Karte dabei große Regionen, die beim Zoomen in kleinere Bereiche zerfallen und letztendlich zu Metadaten über einzelne Vorfälle, oft mit Link zur ursprünglichen Quelle. "Wir denken, dass Journalisten und Bürger, die dem Krieg folgen, damit eine nützliche Möglichkeit finden werden, auf visuell ansprechende Weise auf Primärquellen zuzugreifen", meint der GMU-Politikwissenschaftler Robert McGrath.

"Ich sehe das sehr im Geiste der 'aktivistischen Sozialwissenschaft'", meint sein Kollege Eric McGlinchey. Internationales Publikum, das mit den ukrainischen und russischen Originalquellen nichts anfängt, erhalte so klar verständliche Informationen. "Ebenso wichtig ist, dass unsere App gute Chancen hat, unter dem Radar der staatlichen russischen Zensur zu fliegen, um dem Publikum in Russland ein klares Bild davon zu vermitteln, was wirklich in der Ukraine passiert."

Informations-Kooperation

Die GMU-Forscher haben dabei mit der Web-App letztlich nur die interaktive Aufbereitung der Daten übernommen. Die eigentliche Sammlung von Medienberichten aus der Region und zugehörigen Geodaten geht auf Yuri Zhukov, Professor für Politikwissenschaft an der UMich, zurück. Er hat "VIINA" (Violent Incident Information from News Articles on the 2022 Russian Invasion of Ukraine) http://github.com/zhukovyuri/VIINA zunächst ohne aufwendige grafische Aufbereitung gestartet und mit den GMU-Forschern zusammengearbeitet, um die interaktive Karte zu ermöglichen. McGlinchey zufolge arbeiten die Wissenschaftler nun auch an einer Datenbank und Karte von Kriegsverbrechen in der Ukraine.

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