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Lindner: "Komplett öffnen und notfalls wieder zurück"


Lindner: "Komplett öffnen und notfalls wieder zurück"

FDP-Chef für veränderte Corona-Strategie - Livestream-Diskussion beim Senat der Wirtschaft

Berlin (pts/22.04.2020/12:50) "Wir brauchen mehr Öffnung", fordert FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. "Dafür darf es nicht tabu sein, auch wieder einen Schritt zurückzugehen, wenn sich die Lage verändert." In einer TV-Livestream-Diskussion des Senates der Wirtschaft Dienstag Abend übte Lindner Kritik an den aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung und plädierte für eine veränderte Strategie bei den Corona-Maßnahmen.

Lindner hält es für möglich, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben schon jetzt stärker hochzufahren, ohne dass es zu gesundheitlichen Gefährdungen komme. Er teile nicht das Dogma, dass nur geöffnet werden dürfe, was auch auf Dauer aufrecht erhalten werden könne, betonte Lindner. Denn schon im Herbst könne es ein anderes Infektionsgeschehen geben.

So plädiert der FDP-Chef für mutigere Schritte auf dem Weg aus der Krise. "Den Handel und die Produktion würde ich komplett öffnen, natürlich mit allen Vorsichtsmaßnahmen. In gleicher Weise würde ich die Gastronomie komplett öffnen, wenn auch mit Abstand und Masken bei den Servicekräften." Auch das Bildungswesen und die Kleinkinderbetreuung würde er wieder hochfahren.

Er sei optimistisch, dass die Bevölkerung bei weitergehenden Lockerungen verantwortungsbewusst mit den Freiheiten umgehe. Sollte sich die Lage ändern, müsse man eben Konsequenzen ziehen und wieder einen Schritt zurückzugehen.

Ferner fordert Lindner mehr regionale Differenzierung. Bayern sei eben anders betroffen als Mecklenburg-Vorpommern oder Nordrhein-Westfalen.

Schließlich solle die Bundesregierung auf ihre eigenen Berater hören, die sagen, die Unterscheidung nach Flächen oder Branchen mache keinen Sinn. Das einzige Kriterium wäre demnach die Gewährleistung von Hygiene und Infektionsschutz. "Wenn das schon die eigenen Berater sagen, dann sollte die Regierung auch nach dieser Expertise handeln."

Er halte es für wichtig, nach Alternativen zur jetzigen Regierungspolitik zu fragen, und für legitim, auch Zweifel zu artikulieren. "Wo alle - CDU, SPD, Grüne, Linkspartei und selbst die AfD - nach dem Staat und nach mehr Regierungseingriff rufen, ist es nicht ganz falsch, eine Partei wie die FDP zu haben, die skeptisch ist und nicht jede Form von Staatseingriff begrüßt." Die FDP stelle immer wieder die Frage: Wie lange und wie weit brauchen wird das? "Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine Frage der bürgerlichen Freiheitsrechte."

Das Livegespräch mit Christian Lindner wurde am Dienstag, dem 21. April, im dritten Studienconvent des Senates der Wirtschaft (Titel: "Erste Schritte und Wege aus der Krise - Rat und Hilfe für den Mittelstand") gesendet und ist hier zu sehen: http://www.senatorvision.de/live.php

(Ende)
Senat der Wirtschaft

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innerorts mit 21 km/h zu viel, ein Monat Führerscheinentzug

Verkehrssünder müssen mit höheren Bußgeldern und Strafen rechnen.
Wer etwa innerorts mit 21 km/h zu viel erwischt wird, verliert für einen Monat seinen Führerschein.
Am 28. April 2020 treten die StVO-Änderungen in Kraft.


Anm.d.Red.: jetzt wo die Leute wieder noch mehr dran gewöhnt sind sich bevormunden
zu lassen geht alles durch, Liberalismus ist out, aber nein wir leben nicht in einem Autoritären Staat
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Toleranzgespräche: Plädoyer für offenes Europa

Toleranzgespräche: Plädoyer für offenes Europa

Viertägiges Dialogforum im Kärntner Bergdorf eröffnet

Im Kärntner Bergdorf Fresach wurden am Donnerstagvormittag die Europäischen Toleranzgespräche 2019 eröffnet. Im Bild: Superintendent Manfred Sauer

Eröffnung der Toleranzgespräche Fresach

[ Fotos ]

Fresach (pte/06.06.2019/12:30) Die Europäischen Toleranzgespräche 2019 http://fresach.org wurden am Donnerstagvormittag im Kärntner Bergdorf Fresach feierlich eröffnet. Bei strahlendem Wetter fanden sich zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur in der evangelischen Kirche ein, um die mit Spannung erwartete Eröffnungsrede des italienischen Sprachwissenschafters Maurizio Bettini über die Wurzeln und Identität der Europäer zu hören. Der Universitätsprofessor aus Siena leitete die Veranstaltung denn auch mit einem flammenden Plädoyer für ein offenes Europa und gegen rechte Isolationspolitik ein.

"Europa muss sich heute mit Entschlossenheit für Öffnung und Vermischung entscheiden, nicht für Schließung und imaginäre Reinheit. Wir brauchen eine Tradition der Gleichheit, Klugheit, Weitsicht; eine Tradition, die unseren Kindern und Enkeln Freiheit sowie gleiche Rechte sichert und aus ihnen gute Bürger, gute Menschen macht", forderte Bettini in seiner Rede.

Europa darf träumen

Dem pflichtete Superintendent Manfred Sauer vom Veranstalter Denk.Raum.Fresach bei, der aber noch große Herausforderungen sieht: "Ein offenes Europa ist ein schöner Traum, wir wissen aber, dass viele immer noch am Wir-sind-Wir-Denken festhalten. Wir dürfen jedoch träumen, wir dürfen glauben, dass eine bessere Welt möglich ist. Dafür brauchen wir Querdenker, Träumer und Spinner. Sie müssen uns irritieren, aber auch inspirieren."

Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger betonte in seiner Ansprache die Wichtigkeit, sich immer wieder um Toleranz zu bemühen: "Toleranz ist ein anspruchsvoller Wert. Menschen neigen von Natur aus nicht zu Toleranz, sondern eher zur Durchsetzung des eigenen Willens. Ein Leben in Toleranz ist daher nicht ohne Anstrengung möglich, es erfordert Verzicht", meinte Guggenberger. Nur durch das Fremde können sich Menschen weiterentwickeln. Die Toleranzgespräche seien eine Basis für ein Denken, das zu dieser Entwicklung beiträgt.

Junge fordern Schutz ihrer Welt

Der Präsident des Kuratoriums der Europäischen Toleranzgespräche, Hannes Swoboda, forderte in seiner Ansprache mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz und bestand darauf, dass die Jugend von heute eine lebenswerte Welt erben muss: "Europa und vor allem Regionen wie zum Beispiel Fresach können der Welt als Beispiel dienen, wie man wieder Boden unter den Füßen bekommt und ein nachhaltiges Leben führen kann, ohne dabei auswandern zu müssen. Die Jugend kann uns als wichtiges Beispiel dienen, sie fordert heute von uns, dass wir ihr die Welt, die ihr einmal gehören wird, in einem guten Zustand übergeben. Europa gehört denen, die es pfleglich verwalten", so Swoboda.

Der Donnerstag ist dem Thema Demokratie und Menschenrechen gewidmet. Am Freitag wird über Rezepte zur wirtschaftlichen Wiederbelebung von benachteiligten Regionen und über neue Technologien diskutiert. Am Samstag, den 8. Juni, folgt das Toleranzfrühstück beim Wirt, bei dem sich die teilnehmenden Gäste und Besucher noch einmal ausgiebig austauschen können.

Fotos zu den Europäischen Toleranzgesprächen 2019 in Villach und Fresach zum Download: http://fotodienst.pressetext.com/album/3716

Livestream der Toleranzgespräche auf YouTube: http://bit.ly/2wCGfp7

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Frankreichs Reiche werden am schnellsten reicher


Frankreichs Reiche werden am schnellsten reicher

Luxus-Titan Bernard Arnault kürzlich "Centimilliardär" geworden

Eiffelturm: Frankreichs Reiche werden immer reicher (Foto: pixabay.com, 12019)

Eiffelturm: Frankreichs Reiche werden immer reicher (Foto: pixabay.com, 12019)

Paris/Ludwigsburg (pte/02.07.2019/06:00) Französische Milliardäre werden schneller reicher als die Reichsten in jedem anderen Land. Besonders Bernard Arnault, der den Luxus-Konzern LVMH Moët Hennessy - Louis Vuitton https://lvmh.com leitet, ist ein Paradebeispiel für dieses Phänomen. Er konnte sein Vermögen im Jahr 2019 auf über 100 Mrd. Dollar (etwa 88 Mrd. Euro) vermehren.

"Diese Entwicklung hat sich in Frankreich schon lange abgezeichnet. Bereits in Zeiten von Jacques Chirac hat die Politik sich den Reichen selten in den Weg gestellt. Bei Nicolas Sarkozy und heute bei Emmanuel Macron ist das sogar eine bewusste Entscheidung. Nur François Hollande wollte dem ungehemmten Profit der Milliardäre mit einer Reichensteuer beikommen, jedoch hat sich dadurch nicht viel geändert. Je mehr Kapital einzelne Menschen haben, desto größer sind ihre Möglichkeiten, sich dem Staat zu entziehen", erklärt Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts https://dfi.de , gegenüber pressetext.

Doppelt so viel Profit wie in China und USA

Es gehören 14 Franzosen zum "Bloomberg Billionares Index", in dem die 500 reichsten Menschen der Welt angegeben sind. Diese 14 Milliardäre haben im Jahr 2019 bislang gemeinsam einen Profit von 78 Mrd. Dollar (ungefähr 68 Mrd. Euro) gemacht und damit ihr Vermögen um 35 Prozent erhöht. Die Geschwindigkeit, mit der ihr Kapital steigt, ist doppelt so hoch wie bei den Reichsten in China, die 2019 ihre Finanzen um 17 Prozent erhöhten, und den USA (15 Prozent). Die besten Ergebnisse nach Frankreich hatten Milliardäre aus Asien. Die Reichen von Thailand liegen mit einem Profit von 33 Prozent auf dem zweiten Platz, knapp dahinter liegt Singapur (31 Prozent) und auf dem vierten Platz Japan (24 Prozent).

Das Ergebnis in Frankreich wird vor allem durch die beiden Luxus-Titanen Bernard Arnault und Francois Pinault sowie der Kosmetik-Erbin Françoise Bettencourt-Meyers bestimmt, die im Jahr 2019 gemeinsam 53 Mrd. Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) einnahmen. LVMH durfte sich 2019 über hohe Nachfrage aus China freuen, trotz der Handelsfehde mit den USA. Die US-Aktie von LVMH ist im deswegen um 45 Prozent im Wert gestiegen. Dadurch wurde Arnault im vergangenen Monat zu einem "Centimillardär", Bill Gates und Jeff Bezos sind gemeinsam mit ihm die einzigen Menschen auf der Welt, deren persönliches Vermögen 100 Mrd. Dollar übersteigt.

Thailand auf zweitem Platz

Thailand liegt beim Profit seiner Milliardäre knapp hinter Frankreich. Die größten Erfolge erzielten Charoen Sirivadhanabhakdi, der Gründer der TCC Group, einem Konglomerat aus Getränkeherstellern und Immobilienhändlern sowie Sarath Ratanavadi, CEO von Gulf Energy Development. Sirivadhanabhakdis Vermögen erhöhte sich um vier Mrd. Dollar (ungefähr 3,5 Mrd. Euro), als die Aktien seiner Getränkefirma Thai Beverage um 38 Prozent stiegen. Gulf Energys Aktien haben ihren Wert mit 51 Prozent mehr als verdoppelt, Ratanavadi verdiente dadurch 2,3 Mrd. Dollar (etwa 2 Mrd. Euro).

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E-Plus muss Restguthaben ohne SIM erstatten

E-Plus muss Restguthaben ohne SIM erstatten

Erst Rücksendung der Karte durch Kunden und dann Vergütung laut LG Düsseldorf rechtswidrig

SIM-Karten: E-Plus kassiert Schlappe (Foto: PublicDomainPictures, pixabay.com)

SIM-Karten: E-Plus kassiert Schlappe (Foto: PublicDomainPictures, pixabay.com)

Berlin/Düsseldorf (pte/22.05.2019/12:30) Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das hat das Landgericht (LG) Düsseldorf http://lg-duesseldorf.nrw.de entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) http://vzbv.de hatte gegen die Verwendung einer entsprechenden Vertragsklausel in Mobilfunkverträgen der Marke Aldi Talk durch die E-Plus Service GmbH geklagt.

Karte nach Deaktivierung wertlos

"Anbieter von Mobilfunkverträgen dürfen es ihren Prepaid-Kunden nicht unnötig erschweren, ihr unverbrauchtes Guthaben zurückzubekomme. Es gibt keinen vernünftigen Grund, zuerst die Rücksendung der SIM-Karte zu verlangen. Diese ist nach ihrer Deaktivierung praktisch wertlos", unterstreicht vzbv-Rechtsreferentin Jana Brockfeld.

In den Bedingungen von Aldi Talk hatte E-Plus darauf bestanden, dass der Kunde nach einer Vertragskündigung die SIM-Karte zurückgibt. "Er ist insoweit vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen EPS infolge der Beendigung des Vertrags." Im Klartext: Solange das Unternehmen die SIM-Karte nicht hat, muss es das Restguthaben nicht auszahlen - falsch, wie das noch nicht rechtskräftige Urteil zeigt.

Unangemessene Benachteiligung

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass Aldi-Talk-Kunden durch die Klausel unangemessen benachteiligt werden. Die vorherige Rücksendepflicht könne sie davon abhalten, sich ihr Guthaben erstatten zu lassen. Darüber hinaus gebe es keinen sachlichen Grund dafür, warum sie erst die SIM-Karte zurückschicken müssen, bevor sie Erstattungsansprüche geltend machen können.

Von einer gesperrten oder deaktivierten SIM-Karte gehe keine Gefahr des Datenmissbrauchs aus. Auch die Behauptung, die unbrauchbaren SIM-Karten sollten dem Wertstoffkreislauf zugeführt werden, überzeugte nicht. E-Plus habe nicht einmal dargelegt, dass es ein solches Recycling-Verfahren eingeführt habe. Die Vorleistungspflicht hatte E-Plus bereits während des Klageverfahrens gestrichen. Das Unternehmen hatte die Klausel vor Gericht aber weiter verteidigt und sich geweigert, die vom vzbv geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.

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